Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Handelsgesellschaft iCORD LC s.r.o.
1. Einleitende Bestimmungen
1.1 Gegenstand dieses Dokuments sind die Allgemeinen Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer an den Gewinnspielen der Handelsgesellschaft iCORD LC s.r.o, ID-Nr. 29163471, mit Sitz in Jinonická 804/80 Košíře, 158 00, Prag 5, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 224421 (im Folgenden "Veranstalter" genannt).
1.2 Der Veranstalter legt großen Wert auf den Grundsatz des Fair Play und den Grundsatz des gleichen Gewinns für alle Teilnehmer, die an allen seinen Wettbewerben im nachstehend genannten Sinne teilnehmen.
Aus diesem Grund werden Teilnehmer, die sich in irgendeiner Weise nicht an die Allgemeinen Teilnahmebedingungen des Veranstalters oder die für ein bestimmtes Gewinnspiel aufgestellten Regeln halten oder bei denen der Veranstalter feststellt oder den begründeten Verdacht hat, dass sie ein falsches Verfahren oder das Verfahren einer anderen Person, die dem Teilnehmer zum Gewinn verholfen hat, anwenden, gemäß den nachstehenden Allgemeinen Teilnahmebedingungen des Veranstalters unentgeltlich und mit einseitiger Entscheidung des Veranstalters ausgeschlossen. Der Teilnehmer darf in keiner Weise das technische Funktionieren des Servers beeinträchtigen oder den Betrieb des Servers oder anderer vom Veranstalter im Rahmen des Gewinnspiels verwendeter technischer Geräte stören oder gefährden. Wenn der Veranstalter begründete Zweifel an einem Missbrauch des Spielsystems durch einen Teilnehmer im unten genannten Sinne hat oder wenn ein Teilnehmer einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber den anderen Teilnehmern hat, ist der Veranstalter berechtigt, diesen Teilnehmer vom Gewinnspiel ohne Bezahlung auszuschließen.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters (im Folgenden "AGB") ergänzen die für ein bestimmtes Einzelgewinnspiel festgelegten Regeln des Veranstalters in der Weise, dass, wenn eine bestimmte Bestimmung von den Bestimmungen der AGB abweicht, diese Bestimmung in den spezifischen Regeln Vorrang hat.
2. Allgemeine Bedingungen für die Teilnahme an den Wettbewerben des Veranstalters
2.1 Jede natürliche Person, die das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet hat (im Folgenden "Teilnehmer" genannt) und die die Bedingungen der besonderen Regeln des Wettbewerbs und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt, kann an dem Wettbewerb teilnehmen, insbesondere wenn
a. er/sie volljährig ist;
b. er/sie dem Veranstalter immer nur wahrheitsgemäße Informationen in Übereinstimmung mit den Regeln des spezifischen Wettbewerbs und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung stellt;
c. er/sie nicht in einem Arbeits- oder ähnlichen Verhältnis zum Veranstalter oder zu Personen steht, die in einer persönlichen oder vermögensrechtlichen Beziehung zum Veranstalter stehen, einschließlich seiner/ihrer Verwandten und nahestehenden Personen, oder wenn er/sie in irgendeiner Weise an dem Gewinnspiel beteiligt ist oder an der Organisation des Gewinnspiels mitwirkt;
d. er/sie sich vorbehaltlos mit den vorliegenden Bedingungen sowie mit allen Regeln und Bedingungen des jeweiligen Wettbewerbs einverstanden erklärt;
2.2 Teilnehmer werden von dem Gewinnspiel ausgeschlossen und erhalten keine Preise, wenn sie:
a. die vorliegenden Bedingungen und Regeln des jeweiligen Gewinnspiels nicht einhalten;
b. gegen das Gesetz und/oder die guten Sitten verstoßen und/oder im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel Betrug begehen;
c. im Rahmen des Gewinnspiels unwahre oder unvollständige Angaben machen;
3. Gewinnspiele auf Facebook und Instagram
3.1 In diesem Artikel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Gewinnspiel als eine einzelne Marketingkampagne des Veranstalters verstanden, die auf den offiziellen Facebook- und/oder Instagram-Seiten des jeweiligen Veranstalters beworben wird, deren Grund darin besteht, die Bedingungen für die Teilnahme am Gewinnspiel von Seiten des Veranstalters festzulegen, insbesondere die Aktivität von Seiten des Teilnehmers, die in bestimmten, vorher festgelegten Fällen mit dem Preis dieses Teilnehmers im jeweiligen Gewinnspiel verbunden ist (im Folgenden "Gewinnspiel in sozialen Netzwerken" genannt).
Die Gewinnspiele in sozialen Netzwerken werden immer auf den Facebook- und/oder Instagram-Seiten des jeweiligen Veranstalters beworben und laufen nur in dem jeweiligen sozialen Netzwerk. Dieser Artikel gilt nicht für andere Gewinnspiele, die vom Veranstalter außerhalb des aufgeführten sozialen Netzwerks veranstaltet werden.
3.2 Mit der Teilnahme am Gewinnspiel in den sozialen Netzwerken, d.h. mit der Durchführung der geforderten Handlung, verpflichten sich alle Teilnehmer zur Einhaltung der Regeln und bestätigen gleichzeitig, dass sie diese Regeln einhalten.
3.3 Jeder Teilnehmer kann am Gewinnspiel in sozialen Netzwerken nur mit einem Konto auf der Plattform Facebook und/oder Instagram teilnehmen. Verdächtige und/oder offensichtlich falsche Konten können von dem Gewinnspiel in den sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden, ebenso wie die Namen von Konten, die grobe, beleidigende, unethische und/oder unangemessene Sprache enthalten. Von dem Gewinnspiel in den sozialen Netzwerken werden auch Teilnehmer ausgeschlossen, die gegen das Gesetz und/oder die guten Sitten verstoßen und/oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Gewinnspiel in den sozialen Netzwerken betrügen.
3.4 Die Gewinnspiele in den sozialen Netzwerken werden in keiner Weise von Facebook und/oder Instagram betrieben, finanziert oder anderweitig mit ihnen in Verbindung gebracht, und diese Unternehmen sind nicht für ihren Betrieb verantwortlich. Die im Rahmen der Gewinnspiele in den sozialen Netzwerken bereitgestellten Informationen werden in keiner Weise an diese Unternehmen weitergegeben. Jegliche Fragen, Kommentare oder Beschwerden in Bezug auf die Gewinnspiele in den sozialen Medien sind ausschließlich an den Veranstalter und nicht an Facebook und/oder Instagram zu richten.
3.5 Das Gewinnspiel in den sozialen Netzwerken wird immer innerhalb der in der Erklärung des jeweiligen Gewinnspiels auf den Facebook- und/oder Instagram-Seiten des Veranstalters angegebenen Zeitspanne durchgeführt.
3.6 Der Veranstalter wählt den Gewinner aus allen Antworten aus, die von den Teilnehmern innerhalb der entsprechenden Frist in Form von Kommentaren eingereicht werden, nachdem die erforderliche Aktion durchgeführt wurde (vorbehaltlich der in der Erklärung festgelegten Regeln). Die Anzahl der Gewinner und deren Folgen werden stets in der Erklärung des jeweiligen Gewinnspiels festgelegt.
4. Die Arbeit im Wettbewerb
4.1 Schafft der Teilnehmer an einem bestimmten Wettbewerb ein grafisches, zeitliches, fotografisches, räumliches oder sonstiges Werk, das durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt ist (im Folgenden als "Werk" bezeichnet), so muss das Werk einzigartig, unveränderlich und im Hinblick auf seine mögliche Weiterverwendung deutlich von anderen Werken anderer Teilnehmer unterscheidbar sein.
4.2 Mit der Teilnahme an dem Wettbewerb bestätigt der Teilnehmer, dass:
a. seine/ihre Arbeit anständig ist, nicht gegen die guten Sitten, die gesetzlichen Vorschriften und die berechtigten Interessen des Veranstalters verstößt und den ethischen Standards entspricht;
b. seine/ihre Arbeit nicht die Würde einer Person oder ihre Autorität in der Gesellschaft herabsetzt und keine Elemente des unlauteren Wettbewerbs oder ein Bild oder einen Hinweis auf einen anderen Teilnehmer des Veranstalters enthält;
c. seine/ihre Arbeit nicht gegen die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften verstößt oder verstoßen könnte und/oder nicht den Eindruck erweckt, dass er/sie mit deren Verletzung einverstanden ist;
d. in seinem/ihrem Werk keine Rechtsmängel, keine Rechte Dritter vorhanden sind, die die Teilnahme des Teilnehmers am Gewinnspiel beeinträchtigen könnten und die das Zustandekommen der Lizenz im unten genannten Sinne behindern würden;
e. falls eine Person in dem Werk abgebildet ist, erklärt sie sich mit der Verwendung ihres Bildes für die Zwecke des Wettbewerbs und mit der Verwendung des Werks im Wettbewerb sowie mit seiner Veröffentlichung in Übereinstimmung mit dem Zweck und den für den jeweiligen Wettbewerb festgelegten Regeln und allgemeinen Bedingungen einverstanden;
f. seine/ihre spezifische Arbeit nur einmal zum Wettbewerb angemeldet wurde;
g. er/sie am Wettbewerb aufgrund seines/ihres freien, ernsthaften, entschlossenen und verständigen Willens ohne Druck oder Zwang teilnimmt.
4.3 Mit der Teilnahme am Wettbewerb, d.h. mit seiner Zustimmung im nachstehenden Sinne, erteilt der Teilnehmer dem Veranstalter eine kostenlose Lizenz zur Nutzung seines Werkes (im Folgenden "Lizenz" genannt) für einen Zeitraum von drei (3) Jahren ab dem Datum der Erteilung der Lizenz an den Veranstalter, ohne jegliche territoriale oder quantitative Beschränkung. Der Teilnehmer stellt seine Lizenz ausschließlich zur Verfügung und ist nicht berechtigt, sein Werk zu nutzen und die Lizenz an eine andere Person als den Veranstalter weiterzugeben. Der Teilnehmer räumt dem Veranstalter damit das Recht ein, sein Werk in jeder gesetzlich zulässigen Weise zu nutzen, wobei der Veranstalter u. a. berechtigt ist, das Werk nach seinen Bedürfnissen zu verändern und in dem angegebenen Umfang weiter zu nutzen.
Der Teilnehmer verpflichtet sich, dem Veranstalter die ungestörte Wahrnehmung der Rechte aus der erteilten Lizenz zu gewährleisten und alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um alle Beschränkungen bei der Wahrnehmung dieser Rechte unverzüglich und ohne Aufforderung zu beseitigen. Der Veranstalter ist nicht verpflichtet, die Lizenz an dem Werk zu verwerten. Die Erteilung der Lizenz bleibt von der Entscheidung des Teilnehmers, den Wettbewerb nicht abzuschließen, oder von anderen Gründen für die Beendigung seiner Teilnahme am Wettbewerb unberührt.
4.4 Der Veranstalter ist berechtigt, einseitig über den sofortigen Ausschluss des Werkes vom Wettbewerb und seine Entfernung zu entscheiden, hauptsächlich mit der Begründung, dass es gegen die Regeln des Wettbewerbs und/oder gegen die Erklärungen des Teilnehmers und/oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, und zwar ohne jegliche Vergütung.
4.5 Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis, dass das konkrete Werk im Falle seiner Veröffentlichung im offiziellen Account des Veranstalters auf Facebook/Instagram von Facebook/Instagram selbst auf Veranlassung eines Dritten wegen eines Verstoßes gegen die Regeln dieser sozialen Netzwerke gelöscht werden kann.
4.6 Im Falle des Ausscheidens des Teilnehmers hat dieser keinen Anspruch auf Ersatz der ihm entstandenen Kosten oder Schäden.
5. Regeln für die Teilnahme am Gewinnspiel
5.1 Der Veranstalter behält sich das Recht vor, den Zeitraum zu bestimmen, in dem die Teilnahme am Gewinnspiel des Veranstalters rechtsgültig begründet werden kann (z.B. Versendung einer SMS, Abgabe einer Arbeit usw.), und der Veranstalter ist auch berechtigt, das Ende des Zeitraums zu bestimmen, in dem die Teilnahme des Teilnehmers rechtsgültig beendet werden kann (im Folgenden als "Gewinnspielzeitraum" bezeichnet). Es wird festgelegt, dass alle Handlungen, die die Teilnahme des Teilnehmers am Gewinnspiel begründen sollen, mit Ausnahme des Gewinnspielzeitraums, ungültig sind und der Veranstalter solche Handlungen nicht berücksichtigen wird.
5.2 Jeder Teilnehmer, der gemäß den Regeln des jeweiligen Gewinnspiels nicht gewinnt, geht davon aus, dass er nicht erfolgreich am Gewinnspiel teilgenommen hat, und erklärt sich damit einverstanden, dass der Veranstalter nicht verpflichtet ist, ihm eine besondere Information über die Tatsache zukommen zu lassen, dass er nicht gewonnen hat.
5.3 Der Veranstalter kontaktiert den Teilnehmer, der gemäß den Regeln des jeweiligen Gewinnspiels gewonnen hat, über ein soziales Netzwerk innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab dem Tag der Bekanntgabe des Gewinners (im Folgenden "Gewinner" genannt) des jeweiligen Gewinnspiels, wobei der Veranstalter maximal drei (3) wiederholte Anfragen stellen darf.
5.4 Der Gewinner nimmt zur Kenntnis, dass er nicht innerhalb eines (1) Monats ab dem Tag der Erklärung des Gewinners des spezifischen Gewinnspiels Teilnehmer eines anderen Gewinnspiels des Veranstalters werden kann, und in diesem Fall wird der Gewinner einseitig von diesem anderen Gewinnspiel des Veranstalters ohne jegliche Bezahlung ausgeschlossen.
5.5 Der nicht angenommene Preis oder der Preis eines Gewinners, der auf die Nachricht des Veranstalters über seinen Preis nicht reagiert, verfällt nach Ablauf der Frist von dreißig (30) Tagen ab der Bekanntgabe des jeweiligen Gewinners ohne jegliche Zahlung an den Veranstalter.
5.6 Der Veranstalter haftet nicht für Verspätungen, Beschädigungen oder Zerstörung der Preise oder Gewinne oder für die fehlerhafte Zustellung der Preise oder Gewinne, die durch die Postzustellung an die Adresse des Gewinners verursacht wurde.
5.7 Der Veranstalter übernimmt keine Garantie für den Preis.
5.8 Es ist nicht möglich, die Preise in bar oder in einer anderen als der angegebenen Form auszuzahlen.
5.9. Die Quellensteuer wird von allen Preisgeldern gemäß den geltenden Rechtsvorschriften abgezogen. Der Gewinner hat das Recht auf die Auszahlung des Preisgeldes nach Abzug der Quellensteuer.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Der Veranstalter behält sich das Recht vor, die spezifischen Regeln des Gewinnspiels zu ändern und die Preise des Gewinnspiels durch Preise ähnlicher Art oder ähnlichen Wertes zu ersetzen oder das Gewinnspiel ohne Angabe von Gründen abzusagen.
6.2 Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle seine Ansprüche und Erklärungen auf Verlangen des Veranstalters nachzuweisen.
6.3 Der Veranstalter erklärt, dass er nicht für Fehler in der Kommunikation zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter verantwortlich ist, auch nicht bei der Übermittlung von elektronischen Nachrichten, schriftlicher Kommunikation durch Post- oder Kurierdienstleister oder auf andere Weise.
6.4 Der Veranstalter ist nicht verantwortlich für Situationen, in denen sein Facebook- und/oder Instagram-Profil von einer dritten Person unbefugt missbraucht wird oder dieses Profil in diesen sozialen Netzwerken gesperrt wird. In solchen Fällen ist der Veranstalter nicht verpflichtet, für etwaige Schäden aufzukommen, die dadurch entstanden sind.
6.5 Der Veranstalter behält sich das Recht vor, in Zweifelsfällen nach eigenem Ermessen mit endgültiger Gültigkeit zu entscheiden.
6.6 Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden oder Kosten, die mit der Teilnahme am Gewinnspiel verbunden sind.
6.7 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gewinnspiels sind am Tag ihrer Bekanntgabe gültig, und durch die Teilnahme an dem jeweiligen Gewinnspiel bringt jeder Teilnehmer seine bedingungslose Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck.
In Prag, 14.4.2019